Mindestlohnpolitik klug gestalten

Caritas-Präsident Neher warnt vor der übereilten Einführung eines allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Um bewerten zu können, ob dieser Vorschlag sozial sei, müsse geprüft werden, wie er sich auf die Beschäftigung im Osten Deutschlands und die Arbeitsmarktchancen von Langzeitarbeitslosen auswirke.

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"Ein gerechter Lohn - das ist es, wofür es sich lohnt zu kämpfen. Union und SPD scheinen sich darauf zu einigen, einen allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen. Wer daran Zweifel äußert, ist allerdings schnell in der Gefahr als herzlos zu gelten oder die Interessen derjenigen zu vertreten, die von Niedriglöhnen profitieren. Wirklich sozial kann aber nur der handeln, der bereit ist, auch die Folgen seines Tuns zu bedenken.

Mindestlöhne können eine faire Bezahlung absichern, aber sie helfen nur dem, der seine Arbeit behält. Die Ökonomen streiten, wie groß die Gefahr ist, dass ein flächendeckender Mindestlohn zum Verlust von Arbeitsplätzen führt. Aber unstrittig ist, dass die Gefahr umso höher ist, je höher der Mindestlohn und je geringer die Zeit ist, welche die Unternehmen haben, sich auf neue Verhältnisse einzustellen. Es ist die Aufgabe der Caritas, auch die Menschen im Blick zu haben, die seit langen Jahren arbeitslos sind und bei einem hohen Mindestlohn kaum noch eine Chance haben, eine Stelle auf dem regulären Arbeitsmarkt zu finden.

Die Risiken sprechen nicht prinzipiell gegen eine Mindestlohnpolitik. Aber die Interessen von Langzeitarbeitslosen und Beschäftigten, deren Arbeit gefährdet ist, müssen bei seiner Festsetzung angemessen berücksichtigt werden. Daher müssen Wissenschaftler in eine Mindestlohnkommission eingebunden werden. Bei den Partnern der neuen Regierungskoalition bleibt die politische Verantwortung. Diese können sie an keine Kommission delegieren. Der Wahlkampf ist so geführt worden, als sei jeder Mindestlohn unter 8,50 Euro Unrecht. Die Mindestlohnkommission, die wohl kommen wird, sollte hier noch einmal intensiv nachdenken dürfen, ohne starre Vorgaben.

Vielleicht kommt sie dann zu dem Schluss, dass es klug wäre, mit einem niedrigeren Wert einzusteigen und schrittweise zu erhöhen, wenn sich zeigt, dass die negativen Folgen beherrschbar sind oder ausbleiben. Auch werden die Folgen eines bundesweit geltenden Mindestlohns in Bayern andere sein als in Mecklenburg-Vorpommern. Wer vorschnell urteilt, eine Differenzierung sei ungerecht, muss wohl auch zugeben, dass eine höhere Arbeitslosigkeit im Osten ebenfalls nicht gerecht wäre.

Jeder gönnt den Beziehern niedriger Einkommen einen gerechten Lohn. Gerecht kann aber nur eine kluge Mindestlohnpolitik sein - und für Gerechtigkeit steht die Caritas."