"Ein Teilerfolg, aber kein Grund zum Jubeln"
Foto: Markus Lahrmann
Die Fraktionsspitzen von CDU und Grünen kündigten an, dass rund 43 Millionen Euro mehr für die soziale Infrastruktur bereitgestellt werden sollen als ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgesehen.
Zuletzt demonstrierten 32000 Menschen gegen geplante Kürzungen in Höhe von 83 Millionen Euro. Der Freien Wohlfahrtspflege gelang damit eine der größten Kundgebungen der letzten Jahre vor dem Düsseldorfer Landtag. Der Haushalt für 2025, der insgesamt Ausgaben von mehr als 100 Milliarden Euro vorsieht, soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden.
Laut einer gemeinsamen Mitteilung der Fraktionen wurde die Entlastung durch Umschichtungen im Etat, Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds sowie über Präventivmaßnahmen nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff in Solingen ermöglicht. CDU und Grüne betonten, dass der Fokus weiterhin auf Bildung, Arbeitsplätzen, Sicherheit, Unterstützung der Kommunen und wirtschaftlicher Transformation liege.
Foto: Markus Lahrmann
Die Kürzungen, die Beratungsstellen und Hilfsdienste teilweise um mehr als 50 Prozent ihrer Fördermittel gebracht hätten, wurden in einigen Bereichen deutlich reduziert. So werden Mittel für die Suchtberatung, die Aids-Hilfe und den Gewaltschutz von Frauen und Kindern weitgehend wiederhergestellt. Das Minus bei der Armutsbekämpfung, zunächst mit rund 5,8 Millionen Euro veranschlagt, soll um etwa 1,6 Millionen Euro abgemildert werden. Auch bei der Familienberatung, die rund 9,8 Millionen Euro verlieren und damit fast halbiert werden sollte, werden zwei Millionen Euro nachgeschossen.
"Die Zuweisungen liegen zwar weiterhin unter dem Vorjahresniveau, doch viele Kürzungen konnten abgemildert oder rückgängig gemacht werden", sagte der Vorsitzende der LAG Freie Wohlfahrtspflege, Hartmut Krabs-Höhler. Dennoch kritisierte er die Haushaltsplanungen: "Das ist ein Teilerfolg, aber kein Grund zum Jubeln. Es bleibt bedauerlich, dass erst massiver öffentlicher Druck nötig war, um die Kürzungen teilweise zurückzunehmen." Viele Bereiche der Sozialarbeit seien weiterhin nicht ausreichend finanziert.
Weiterhin unterfinanziert
"Die Rücknahme der geplanten Landeskürzungen im Bereich der Suchthilfe war angesichts der enormen Herausforderungen alternativlos", sagte Angelika Schels-Bernards, Sucht-Expertin bei der Caritas in NRW. Die hohe Zahl der Drogentodesfälle und die Verelendung drogengebrauchender Menschen im öffentlichen Raum könnten weder der Minister noch die Akteure der regierungstragenden Parteien länger ignorieren. "Wenn diese Mittel nun in niedrigschwellige Angebote wie Kontaktläden, Streetwork, Naloxonprogramme und Drogenkonsumräume investiert werden, ist dies ein Tropfen auf einen sehr heißen Stein", sagte sie. Leider sei die Suchthilfe selbst mit der Rücknahme immer noch nicht auskömmlich finanziert; seit 2009 wurden die Mittelzuweisungen an die Kommunen nicht erhöht, was einer faktischen Kürzung von rund 30 Prozent gleichkommt.
Foto: Markus Lahrmann
